Demokratie und Islam

[Salty Kontinuum]

Kreis-Journal Vogtland vom 27.9.17 S. 6:

Wir suchen zum 1. Januar 2018 einen Träger zur hauptverantwortlichen Umsetzung der externen Koordinierungs. und Fachstelle des Bundesprogramms "Demokratie leben!" im Vogtlandkreis.

Ziel der Arbeit ist es, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen Ebene weiter zu fördern und regionale Projekte zu unterstützen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und sich insbesondere gegen Rassismus und weitere Formen von Demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen.
[...]
- Sie fördern die fachliche Qualifizierung von Akteuren der "Partnerschaften für Demokratie" und die Weiterentwicklung der Arbeit in der Kommune in den Themenbereichen.
[...]
Im Falle eines Zuschlags gewährt Ihnen das Landratsamt Vogtlandkreis [...] als Projektförderung für den Bewilligungszeitraum 01.01.2018 bis 1.12.2018 eine Zuwendung aus Bundesmitteln von bis zu 45.000 € für Personal- und Sachkosten.

Anforderungen:

Ihr Verein arbeitet in einem der folgenden Themenfelder:
- Rechtsextremismusprävention (bzw. Bekämpfung von Alltagsrassismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit)
- [...]

Kann mir jemand erklären, wie eine Organisation, die den Islam gegen Anfeindungen verteidigt zum vorgeblichen Ziel der Demokratieförderung passt? Und würde zu "Demokratie leben!" nicht mehr die Förderung von freien Debatten taugen, statt etwas, das danach riecht, daß der Staat dafür bezahlt, daß bestimmte Ansichten verbreitet werden?

[Marsianer]

Einfach mal mittenreingehauen, nicht schlecht, willkommen. ;)

Ich habe jetzt eine Weile über diesen Beitrag nachgedacht und es gäbe vermutlich tausend Möglichkeiten in einer Antwort Schwerpunkte zu setzen. Denn, worum geht es hier? Laut Titel um Demokratie und Islam.

Also ich denke ersteinmal wäre es sinnvoll sich klar zu machen, daß "repräsentative Demokratie" ganz grundsätzlich ein politisches System ist, das tief durchdrungen ist davon, dem angeblichen Souverän nicht zuzutrauen richtige Entscheidungen zu treffen. Und da ist jetzt die Frage: Wundert es einen, daß ein solches politisches System Geld dafür ausgibt um seinen behaupteten Souverän zu erziehen? Dieser Souverän ähnelt halt mehr einer Person, die von ihrem Vormund erzählt bekommt, sie sei die Person, die die Entscheidungen für sich selbst fällt - und das dann glaubt und ganz stolz darauf ist.

Hatte jetzt nichts mit dem Islam zu tun, ich weiß. ;)

[Salty Kontinuum]

„Demokratie leben!“ setzt auf verschiedenen Ebenen an. So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratie­förderung sowohl mit kommunalen wie auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert.

Das Programm startete im Januar 2015 und läuft bis Ende 2019. Die Fördersumme für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro.

Die geförderten Projekte und Initiativen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Fördermittel ausschließlich für Zwecke eingesetzt werden, die den Zielen des Grundgesetzes förderlich sind (siehe Begleitschreiben zum Zuwendungsbescheid).

http://www.demokratie-leben.de/bundespr ... leben.html

Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit beschreibt eine Ablehnung aufgrund einer tatsächlichen oder zugeschriebenen Religionszugehörigkeit zum Islam. Die geförderten Projekte tragen dazu bei, Anerkennung und Verständigung zu stärken und Konflikte zu bewältigen, bei denen die Faktoren Kultur, Ethnizität, Herkunft oder Religion eine Rolle spielen.

http://www.demokratie-leben.de/bundespr ... -raum.html

Weitere Fragen: Wie kann es sein, daß diese Mittel nur eingesetzt werden dürfen, wenn dies den Zielen des Grundgesetzes förderlich ist, aber sehr zweifelhaft ist, ob die Stützung des Islams mit einem solchen Ziel vereinbar sein kann? Man muß sich ja überlegen, daß Anfeindungen wegen der Zugehörigkeit zum Islam durchaus aus den Zielen des Grundgesetzes inspiriert sein können.

[Marsianer]

Der Begriff "Demokratie" wird gute Imagewerte haben, also wird er vielleicht einfach mißbraucht, um andere Ziele zu verfolgen.

Ich finde, daß jeder das Recht haben muß ohne Repressionen eine eigene Einschätzung des Islams zu vertreten. Die Möglichkeit zu freier Debatte ist nicht vom Prinzip (echter) Demokratie trennbar. Insofern könnte man sagen, daß dieses Programm "Demokratie leben!" faktisch das Ziel verfolgt die Grundlagen demokratischer Prozesse zu unterminieren.

[Salty Kontinuum]

Diese Art gelenkter Scheindemokratie bekommt aber noch eine andere Qualität, wenn dadurch letztendlich gesellschaftliche Prozesse gefördert werden, die den Zielen des Grundgesetzes entgegenlaufen? Das ist auch eine Art von Verfassungsfeindlichkeit? Man organisiert eine Meinungslenkung bis man eine Mehrheit hat um "demokratisch" gegen die Verfassung zu agieren?