Sechs Minuten spricht Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das ist einerseits nicht viel und wirkt andererseits wie eine Ewigkeit, wenn es der amtierende Bundespräsident tut. Seine Worte sind so gestelzt wie tot. Steinmeier hat noch nie das Volk erreicht, er war der Kanzlerkandidat mit dem größten Stimmenverlust aller Zeiten. Wenn er spricht, spricht er zum Apparat, dessen Teil er seine ganze Karriere lang war.
Wie einst in den Reden der SED-Funktionäre liegt das, was Steinmeier sagt, zwischen den Zeilen. Genauer gesagt: Es muss interpretiert werden. Er fordere, dass der Wahlkampf „fair und mit transparenten Mitteln“ geführt werde. So weit, so Floskel. Dann aber kommt der entscheidende Moment: Das Staatsoberhaupt erwähnt die Wahl in Rumänien, die annulliert wurde – nachdem rechte Parteien gesiegt hatten. Unter dem Vorwand, die Wahl sei von außen manipuliert worden. Eine solche Manipulierung findet laut Steinmeier aktuell „offen und unverhohlen“ auf der Plattform X statt. Zudem fordert er die Bürger auf, so zu wählen, als ob von ihrer Stimme die Regierungsbildung abhängen würde.
Schält man das Überflüssige von Steinmeiers Worten ab, bleiben drei Sätze übrig, die reines Gift für die Demokratie darstellen: Die Wahl kann nach äußeren Einflüssen annulliert werden. Diese äußeren Einflüsse liegen bereits vor. Der Bürger soll so wählen, wie es der Sozialdemokrat Steinmeier erwartet. Das ist eine Drohung. Kompliziert ausgedrückt, aber unverhohlen gemeint.
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